Newsletter Januar - März 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die neuesten Ereignisse in der Welt des Rechts.

DIE THEMEN DES LETZTEN MONATS
Althaus muss wegen Skiunfall 33.000 Euro Geldstrafe zahlen

04.03.2009
Ministerpräsident wegen fahrlässiger Tötung verurteilt / Kritik von Österreichs Strafverteidigern an Althaus-Urteil / Urteil gegen Althaus belastet CDU-Wahlkampf in Thüringen / Zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall hat ein österreichisches Gericht den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger ...

http://www.123recht.net/article.asp?a=38845&css=99

Pentagon empfiehlt Hafterleichterungen in Guantanamo

23.02.2009

Mehr soziale Kontakte und weniger Isolation für Insassen / Kritik an Guantanamo-Bericht der neuen US-Regierung hält an / Äthiopier Mohamed aus Guantanamo nach Großbritannien überstellt / 30-Jähriger nach fünf Jahren Haft wieder auf freiem Fuß / Diplomaten: Mögliche Auflagen für Guantanamo-Häftlinge in der EU...
http://www.123recht.net/article.asp?a=38477&css=99

Verfassungsgericht prüft Stellung des Bundestages in Europa

10.02.2009

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag der EU / Schäuble: Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar / Gauweiler bekräftigt Kritik / CSU-Politiker: Verschärft Demokratiedefizit / Ein Abkommen mit begrenzter ´lyrischer Strahlkraft´ / Neuer EU-Vertrag kommt nicht vor Ende 2009 / Wichtigste Hürde ist zweites irisches Referendum...
http://www.123recht.net/article.asp?a=37913&css=99

VOR GERICHT

Volles Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

BSG unterstützt Sanierungs-Engagement der Belegschaft
http://www.123recht.net/article.asp?a=38947&css=99

Kaufrücktritt von Dieselauto mit Rußfilter nicht rechtens

Bei Kurzstreckenbetrieb längere Reinigungsfahrt nötig
http://www.123recht.net/article.asp?a=38879&css=99

Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Wahlcomputern ein

Karlsruhe fordert „Kontrollierbarkeit“ der Stimmabgabe
http://www.123recht.net/article.asp?a=38771&css=99

Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nur bis 40 Jahre

Bundessozialgericht weist Klage zurück
http://www.123recht.net/article.asp?a=38779&css=99

Bewährungsstrafe für Unternehmer Franjo Pooth

Amtsgericht Düsseldorf erlässt Strafbefehl
http://www.123recht.net/article.asp?a=38701&css=99

Gericht prüft Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe

Mann hatte Joggerin ermordet
http://www.123recht.net/article.asp?a=38727&css=99

ALLGEMEIN

Althaus muss mit Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis rechnen

4.3.2009 Ministerpräsident gälte damit als „vorbestraft“
http://www.123recht.net/article.asp?a=38907&css=99

Kinderhilfe kritisiert Entlassung von Sexualstraftäter

57-Jähriger wird als rückfallgefährdet eingestuft
http://www.123recht.net/article.asp?a=38795&css=99

Deutschland könnte EU-Haftbefehl gegen Williamson ausstellen

Zypries verweist auf Regelung von 2002
http://www.123recht.net/article.asp?a=38671&css=99

GESETZGEBUNG

Arbeitsminister prüft Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

Nur Familien könnten die Abwrackprämie wirklich nutzen
http://www.123recht.net/article.asp?a=38617&css=99

Bundesregierung stärkt Rolle von Opfern in Strafverfahren

Künftig auch bei sexueller Nötigung Nebenklage möglich
http://www.123recht.net/article.asp?a=38251&css=99


Falls Sie weitergehende Fragen zu den einzelnen Themen haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Bernd Gutschank
Hanauer Strasse 3
D-63505 Langenselbold
Tel: +49 (0) 61 84 / 93 96 00
Fax: +49 (0) 61 84 / 93 98 00
E-Mail: gutschank@t-online.de
http://www.rechtsanwalt-gutschank.de
 
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Fr.: 9.00 - 14.30 Uhr

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Es gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
http://bundesrecht.juris.de/brao/index.html

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/RVGeinspaltig.pdf

Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
http://www.brak.de/seiten/pdf/Berufsregeln/BORA_Stand_01_07_2008.pdf

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
http://www.brak.de/seiten/pdf/Berufsregeln/CCBE_Code_2006.pdf

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