Newsletter Januar - März 2009![]()
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die neuesten Ereignisse in der Welt des Rechts.
DIE THEMEN DES LETZTEN
MONATS
Althaus muss wegen Skiunfall 33.000 Euro Geldstrafe zahlen
04.03.2009
Ministerpräsident wegen fahrlässiger Tötung verurteilt / Kritik von Österreichs
Strafverteidigern an Althaus-Urteil / Urteil gegen Althaus belastet CDU-Wahlkampf
in Thüringen / Zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall hat ein österreichisches
Gericht den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger
...
http://www.123recht.net/article.asp?a=38845&css=99
Pentagon empfiehlt Hafterleichterungen in Guantanamo
23.02.2009
Mehr soziale Kontakte und weniger
Isolation für Insassen / Kritik an Guantanamo-Bericht der neuen US-Regierung
hält an / Äthiopier Mohamed aus Guantanamo nach Großbritannien überstellt /
30-Jähriger nach fünf Jahren Haft wieder auf freiem Fuß / Diplomaten: Mögliche
Auflagen für Guantanamo-Häftlinge in der EU...
http://www.123recht.net/article.asp?a=38477&css=99
Verfassungsgericht prüft Stellung des Bundestages in Europa
10.02.2009
Bundesverfassungsgericht verhandelt
über Lissabon-Vertrag der EU / Schäuble: Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar
/ Gauweiler bekräftigt Kritik / CSU-Politiker: Verschärft Demokratiedefizit
/ Ein Abkommen mit begrenzter ´lyrischer Strahlkraft´ / Neuer EU-Vertrag kommt
nicht vor Ende 2009 / Wichtigste Hürde ist zweites irisches Referendum...
http://www.123recht.net/article.asp?a=37913&css=99
VOR GERICHT
Volles Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
BSG unterstützt Sanierungs-Engagement
der Belegschaft
http://www.123recht.net/article.asp?a=38947&css=99
Kaufrücktritt von Dieselauto mit Rußfilter nicht rechtens
Bei Kurzstreckenbetrieb längere
Reinigungsfahrt nötig
http://www.123recht.net/article.asp?a=38879&css=99
Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Wahlcomputern ein
Karlsruhe fordert „Kontrollierbarkeit“
der Stimmabgabe
http://www.123recht.net/article.asp?a=38771&css=99
Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nur bis 40 Jahre
Bundessozialgericht weist Klage
zurück
http://www.123recht.net/article.asp?a=38779&css=99
Bewährungsstrafe für Unternehmer Franjo Pooth
Amtsgericht Düsseldorf erlässt
Strafbefehl
http://www.123recht.net/article.asp?a=38701&css=99
Gericht prüft Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe
Mann hatte Joggerin ermordet
http://www.123recht.net/article.asp?a=38727&css=99
ALLGEMEIN
Althaus muss mit Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis rechnen
4.3.2009 Ministerpräsident
gälte damit als „vorbestraft“
http://www.123recht.net/article.asp?a=38907&css=99
Kinderhilfe kritisiert Entlassung von Sexualstraftäter
57-Jähriger wird als rückfallgefährdet
eingestuft
http://www.123recht.net/article.asp?a=38795&css=99
Deutschland könnte EU-Haftbefehl gegen Williamson ausstellen
Zypries verweist auf Regelung
von 2002
http://www.123recht.net/article.asp?a=38671&css=99
GESETZGEBUNG
Arbeitsminister prüft Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Nur Familien könnten die Abwrackprämie
wirklich nutzen
http://www.123recht.net/article.asp?a=38617&css=99
Bundesregierung stärkt Rolle von Opfern in Strafverfahren
Künftig auch bei sexueller
Nötigung Nebenklage möglich
http://www.123recht.net/article.asp?a=38251&css=99
Falls Sie weitergehende Fragen
zu den einzelnen Themen haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
RA Bernd Gutschank
Hanauer Strasse 3
D-63505 Langenselbold
Tel: +49 (0) 61 84 / 93 96 00
Fax: +49 (0) 61 84 / 93 98 00
E-Mail: gutschank@t-online.de
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Es gelten folgende Gebühren-
und Berufsordnungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO)
http://bundesrecht.juris.de/brao/index.html
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/RVGeinspaltig.pdf
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
http://www.brak.de/seiten/pdf/Berufsregeln/BORA_Stand_01_07_2008.pdf
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
http://www.brak.de/seiten/pdf/Berufsregeln/CCBE_Code_2006.pdf
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